Rechtsprechung
OLG Jena, 01.12.2006 - 1 Ss 199/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person bzw. eine Personenvereinigung innerhalb des gegen das vertretungsberechtigte Organ geführte Verfahren bei Nichtverfolgung der Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen; Vorliegen eines laufenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahren
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 82
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Bußgeldbescheid
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 27.04.1973 - 5 Ss OWi 19/73 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamburg, 15.04.1998 - II-35/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15
Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des …
Demzufolge sollten entsprechende Feststellungen getroffen werden (OLG Rostock, Beschluss vom 14.01.2013 - 2 Ss [OWi] 254/12 -, juris; OLG Koblenz NZV 2013, 254; OLG Thüringen, Beschluss vom 01.12.2006 - 1 Ss 199/06; OLG Dresden NStZ 1997, 348). - OLG Rostock, 24.03.2010 - 1 Ss 8/10
Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen …
Dieses Urteil hob der Senat auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 12.10.2006 - 1 Ss 199/06 I 82/06 - mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Berufungsstrafkammer des Landgerichts Rostock zurück. - KG, 06.02.2007 - 1 Ss 288/05
Strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht: Behandlung von Einkommen bzw. …
Es handelt sich vielmehr um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 5. Juni 2000 - (4) 1 Ss 129/00 (84/00) - bei juris und 5. Juli 2006 - (4) 1 Ss 199/06 (98/06) - Tröndle/Fischer aaO Rdnr. 8; a. A. [Element des gesetzlichen Merkmals der Unterhaltspflicht] OLG Koblenz NStZ 2005, 640 f;… Dippel in Leipziger Kommentar aaO Rdnrn. 38, 68;… Lenckner in Schönke/Schröder aaO Rdnr. 20; jeweils m.w.Nachw.). - OLG Koblenz, 25.06.2009 - 1 SsBs 31/09
Verfahrensverbindung bei Verfahren gegen juristische Person und deren …
Der Mangel des unzulässigen selbständigen Bußgeldbescheides gegen die Betroffene ist hier nachträglich durch das Amtsgericht behoben worden, weil es das Verfahren gegen die Betroffene und deren Geschäftsführer durch Beschluss vom 23. April 2008 verbunden hat (OLG Jena, Beschluss vom 1.12.2006, 1 Ss 199/06, zitiert nach Juris). - LG Rostock, 10.08.2009 - 15 Ns 3/06 Auf die form- und fristgerecht eingelegte Revision des Angeklagten hob das Oberlandesgericht Rostock mit Beschluss vom 12.10.2006 - Az. 1 Ss 199/06 1 82/06 - das landgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Rostock zurück.